Pressemitteilungen
- Wir wollen einen sozial und ökologisch orientierten Haushalt
Im Hinblick auf die besonders schwierige finanzielle Lage unserer Kommune müssen wir im Herangehen an den diesjährigen Haushalt und auch in der Gestaltung unserer Politik konsequenter handeln. Es gibt ernsthafte soziale Probleme in unserer Stadt. Jedes 5. Kind lebt in Armutsverhältnissen. Es gibt Wohngebiete, in denen die Armut „zuhause“ ist. Immer mehr Menschen müssen ihr …Wir wollen einen sozial und ökologisch orientierten Haushalt Weiterlesen »
- Städtisches Klinikum Solingen: Keine Einsparung auf dem Rücken der (neuen) Mitarbeitenden!
Bei künftigen Neueinstellungen des städtischen Klinikums sollen Mitarbeitende aus dem Nicht-Medizinischen Bereich drei bis vier Euro weniger Stundenlohn erhalten um Geld einzusparen. Durch Neugründung einer Service GmbH umgeht man die Zahlung nach Tarifvertrag des öffentlichen Diensts (TvöD). Gerade die unteren Entgeltstufen seien laut Entscheidungsträger:innen des Klinikums angeblich zu hoch angesetzt. „An den niedrigsten Stundenlöhnen zu … - Geld ist da – nur nicht für Schulen
Die Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung zog an diesem Dienstag eine traurige Bilanz: Durch gestiegene Baukosten müssen dringend notwendige Erweiterungen der Grundschulen Katternberg und Aufderhöhe unbestimmt nach hinten verschoben werden. Dabei wird es zukünftig deutlich mehr Schulanfänger:innen geben. Bei dem vorgesehenen Budget für die kommenden Jahre sei aber laut Verwaltung eine neue Schwerpunktsetzung … - Die Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI hat die detaillierte Überprüfung der Gebühren angestoßen
Auf Basis unseres Antrags der Fraktion Die LINKE. Die PARTEI wurde aktuell im Rechnungsprüfungsausschuss erreicht, dass eine Prüfung der Gebührenbedarfsberechnung für die Abfallbeseitigungsgebühren zukünftig in die laufenden Prüfungen des Revisionsdienstes aufgenommen werden soll. Dies stellt sicher, dass die entrichteten Abfallbeseitigungsgebühren der Solinger:innen stets angemessen und nachvollziehbar bleiben. Gerade in der aktuellen Zeit ist es nach … - Zugängliche Haushaltsplanung für jede:n
In der Sitzung des Solinger Stadtrates am 8. September 2022 reichte die Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI eine Anfrage zur besseren allgemeinen Verständlichkeit der Haushaltsplanungen ein. Die Stadt Solingen hat in ihren Leitlinien für Bürgerbeteiligung den Anspruch formuliert, dass sie die Einwohnerinnen und Einwohner in die Entscheidungsfindung der Kommune einbindet. Gefordert wird die Teilhabe an …