Endlich Luftfilter anschaffen – Schulen und Eltern entscheiden lassen!
Die Ratsfraktion DIE LINKE. Die PARTEI setzt sich seit Ende 2020 für die Möglichkeit zur Anschaffung von Luftfiltern an Solinger Schulen ein. Als erweiterten Schutz und zusätzlich zum regelmäßigen Lüften / den Hygienemaßnahmen. Unterschieden wird zwischen stationären Anlagen (mit Frischluftzufuhr) und mobilen Filtern (Umwälzung der Luft). Beide Arten werden finanziell gefördert: Das Land NRW hat schon und fördert erneut mobile Luftfilter in Räumen, die schlecht gelüftet werden können. Die Bundesregierung fördert stationnäre Anlagen in Klassenräumen, die von unter 12-Jährigen genutzt werden, da diese aktuell nicht geimpft werden können.
Das Solinger Tageblatt hat uns dazu folgende Fragen gestellt:
Wäre es nicht am Ende doch sinnvoll, jetzt zügig über die Anschaffung solcher Maschinen
nachzudenken?
Ja, da es für Kinder und Jugendliche keine generelle Impfempfehlung durch die Ständige Impfkommission (STIKO) gibt, fordern wir für Kinder unter 12 Jahren eine Kombination aus Hygienemaßnahmen, Abstand, Masken, Tests, Stoßlüften und Luftfiltern: kurzfristig mit mobilen Luftfiltern und langfristig mit von der Bundesregierung geförderten stationären Frischluft-Klimaanlagen, die frische Außenluft hinzuführen mit Wärmerückgewinnung aus der Innenraumluft und Virenfiltern bei der Luftumwälzung. Die LehrerInnen und Eltern der Schulen sollen in den Entscheidungsprozess eingebunden werden und mit über die Anzahl entscheiden, da sie betroffen sind und die jeweiligen Verhältnisse kennen. Nicht überall ist immer optimales Lüften möglich, zum Beispiel aufgrund von starken Lärmemissionen durch Verkehr oder Industrie, bei Kälte im Winter oder bei großer Hitze im Sommer und in besonders wärmebelasteten Schulräumen.
In England ist durch die Delta-/Delta-Plus-Variante die Anzahl an Corona-Ausbrüchen an Schulen deutlich gestiegen. In Spanien steigen die Corona-Infektionen wieder stark an, u. a. mit der Lambda-Variante aus Lateinamerika. Die Stadt muss schnell handeln, damit Präsenzunterricht nach den Sommerferien möglich bleibt. Besonders die GRÜNEN und die SPD bremsen die sachliche Behandlung des Themas in Solingen aus. Der CDU sind Filter zu teuer. Die Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI ist der Meinung, dass der Gesundheitsschutz für Kinder unter 12 Jahren in allen NRW Städten gleich gehandhabt werden sollte, damit es nicht zu weiteren sozialen Ungerechtigkeiten wie bei der technischen Ausstattung an Schulen kommt. (Köln und Leverkusen wollen kurzfristig Luftfilter anschaffen, Düsseldorf hat schon bei Grundschulen vorgelegt.)
Wären Luftfilter nicht grundsätzlich wünschenswert, weil sie auch anderen Erkältungsviren und Bakterien aus der Luft der Klassenzimmer entfernen?
Ja, als Ergänzung zum aktiven Lüften sind Luftfilter geeignet gegen verschiedene Viren in Schulräumen. Das hat aktuell (08.07.2021) das Umweltbundesamt (UBA) erneut erläutert. Aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Schulablauf, z. B. durch Homeschooling und Hybridunterricht, zeigen sich besonders hohe Beeinträchtigungen auf die Lernentwicklung sowie die soziale und psychische Situation der SchülerInnen, die Arbeitsbedingungen der LehrerInnen, bei berufstätigen Eltern, deren Arbeitgebenden und der Wirtschaft. Schule und ein gutes Lernklima umfassen auch einen ausreichenden Gesundheitsschutz; deshalb muss sich die Schulumgebung veränderten Gegebenheiten anpassen können und die Schule hat auch das Recht sich mit der Gesellschaft weiterzuentwickeln beim Arbeitsumfeld z.B. mit Lüftungsanlagen als Standard in großen Gebäuden.
Kann sich die Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI vorstellen, in der Hinsicht aktiv zu werden, sich bei einer möglichen Anschaffung nicht nur auf Fördermittel aus Düsseldorf zu verlassen, sondern dies über den Corona-Sonder-Haushalt als Eigeninitiative der Stadt zu stemmen?
Ja, bei einer Anschaffung von mobilen Luftfiltern für maximal 300 Klassenräume rechnen wir in der Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI mit Kosten von knapp unter einer Million Euro. Die Corona-Schäden für den Haushalt der Stadt Solingen würden sich dadurch von rund 70 Millionen Euro auf 71 Millionen Euro erhöhen. Die gebildeten Posten im Haushalt sind dann ab dem Jahr 2025 längstens über 50 Jahre ergebniswirksam abzuschreiben gemäß dem neuen NKF-COVID-19-Isolierungsgesetz der Landesregierung NRW. Außerdem finden sich im städtischen Haushalt Positionen, die aus Sicht unserer Fraktion zugunsten des Gesundheitsschutzes der SchülerInnen umgewidmet werden könnten, wie z. B. die geplanten 250.000 Euro Vorlaufkosten für die Anbindung des geplanten Gewerbegebietes Fürkeltrath II.
Macht es nicht jetzt Sinn, bei den vielen Neubauten im Schulsektor genau solche Lüftungssysteme in den Blick zu nehmen und rechtzeitig mitzuplanen?
Ja, das Schulministerium empfiehlt bei Neubauten im Schulsektor grundsätzlich Lüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung. Die Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI hat darauf bei den Planungen zum Schulneubau Vogelsang schon schriftlich im Ausschuss für Schule und Weiterbildung hingewiesen. Gerade für moderne Ganztagsschulen ist eine leistungsfähige Lüftungsanlage mit Filtern wichtig. Neben dem Gesundheitsschutz macht dies auch einen Teil der Attraktivität des Arbeitsorts und des Lernplatzes aus. Aktuell fördert die Bundesregierung den Umbau von bestehenden stationären raumlufttechnischen Anlagen mit neuen Luftfiltern mit 200.000 Euro je Standort und den Neubau von stationären raumlufttechnischen Anlagen mit Luftfiltern mit 500.000 Euro je Standort. (Bundesförderung Corona-gerechte stationäre raumlufttechnische Anlagen).