Pressemitteilungen
- Unsere Forderung für den Haushalt 2025/2026: Sozialen Kahlschlag in Solingen verhindern
Die Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI hat sich in den Verhandlungen zum Doppelhaushalt durchgesetzt und erneut eine deutliche Nachbesserung im Bereich Jugend/Soziales erreicht. Nach anstrengenden und intensiven Beratungen kann der Doppelhaushalt 2025/26 nun im Stadtrat beschlossen werden. Der ursprüngliche Haushaltsentwurf der Verwaltung sah, mit Zustimmung der SPD, viele Streichungen und praktisch keinerlei nennenswerte Erhöhungen insbesondere … - Gespart wird schon lange nicht mehr. Im Haushalt wird nur noch gekürzt und gestrichen: DIE LINKE. Die PARTEI fordert erhebliche Erhöhungen für die sozialen Träger
Die finanzielle Lage für die Träger der Jugend- und Sozialarbeit ist fatal und benötigt eine sichere Zukunftsplanung. Unsere Fraktion konnte für den laufenden Haushalt 2024 noch signifikante Erhöhungen bei den Zuschüssen im Bereich Jugend & Soziales erstreiten, die deutlich über die geplanten Zuschüsse von der Verwaltung hinausgingen. So konnte gemeinsam mit der SPD, den Grünen … - DIE LINKE. Die PARTEI fordert eine Festsetzung differenzierter Hebesätze bei der Grundsteuer in Solingen zugunsten der sozialen Gerechtigkeit
Ein zentraler Streitpunkt der kommenden Haushaltsdebatte wird die Festlegung der Hebesätze bei der Grundsteuer B in Solingen sein. Vielen Mieterinnen und Mietern und auch Eigenheimnutzern droht eine dramatische Erhöhung ihrer Grundsteuer – bei Mietern durch Umschichtung auf die Miete. Genau das droht, wenn wie von der Stadt geplant der “einheitliche Hebesatz” beschlossen wird. Wir wollen … - DIE LINKE. Die PARTEI zum Anschlag in Solingen: „Der Umgang mit der tödlichen Tat, mit den direkt Betroffenen, den Angehörigen und den Augenzeugen hat Priorität.“
Wir wünschen den direkt Betroffenen, den Angehörigen, den Augenzeugen und Hilfskräften weiterhin viel Kraft. Die Stadt muss zusammenstehen, in Ruhe trauern können, damit die Verarbeitung beginnen kann. Trauerarbeit, Hilfsangebote und Verarbeitung der Tat haben Priorität. Die Ermittlungen, auch nach der Festnahme des Täters, müssen ausführlich und sorgfältig durchgeführt werden, damit mögliche Mittäter bei der Anstiftung, … - DIE LINKE. Die PARTEI findet: Eine Umbenennung historisch belasteter Straßennamen und die einhergehenden Debatten sind im Rahmen konsequenter Aufarbeitungsprozesse unabdingbar.
Im Solinger Tageblatt erschien in der Ausgabe vom 1. August 2024 ein Artikel, der die Frage stellte, ob die Änderung historisch belasteter Straßennamen in Solingen nicht „längst überfällig“ sei. Konkret wurde diese Frage von Olaf Link gestellt, Solinger Autor und Heimatforscher, der mit ihr eine erneute Debatte um zwei Straßennamen im Solinger Stadtteil Merscheid anregte: …