Pressemitteilungen
- Rede zum Haushalt 2023Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Damen und Herren,liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist beschämend und unwürdig, wie im Vorfeld der Haushaltsbeschlüsse selbst kleine Posten hin und hergeschoben werden, um ein bisschen Geld für andere, dringend zu erledigende Ausgaben zusammenzukratzen. Solingen macht schon lange keine Sparpolitik mehr, denn Sparen heißt eigentlich, dass Geld zurückgelegt wird, das …
- Wir wollen einen sozial und ökologisch orientierten HaushaltIm Hinblick auf die besonders schwierige finanzielle Lage unserer Kommune müssen wir im Herangehen an den diesjährigen Haushalt und auch in der Gestaltung unserer Politik konsequenter handeln. Es gibt ernsthafte soziale Probleme in unserer Stadt. Jedes 5. Kind lebt in Armutsverhältnissen. Es gibt Wohngebiete, in denen die Armut „zuhause“ ist. Immer mehr Menschen müssen ihr …
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- Neue Webseite der Bergischen VHSEin Besuch der Bergischen Volkshochschule lohnt ja immer, aber nun ist es besonders komfortabel durch eine neugestaltete Webseite mit besseren Funktionen und mehr Übersicht. Die Kursvielfalt mit vielen Präsenz- und Onlineveranstaltungen kann in einem persönlichen Konto verwaltet werden. Dazu gehören ein “Warenkorb“, eine Übersicht zu bereits gebuchten Kursen und z.B. eine Merkliste, in der Kurse …
- Städtisches Klinikum Solingen: Keine Einsparung auf dem Rücken der (neuen) Mitarbeitenden!Bei künftigen Neueinstellungen des städtischen Klinikums sollen Mitarbeitende aus dem Nicht-Medizinischen Bereich drei bis vier Euro weniger Stundenlohn erhalten um Geld einzusparen. Durch Neugründung einer Service GmbH umgeht man die Zahlung nach Tarifvertrag des öffentlichen Diensts (TvöD). Gerade die unteren Entgeltstufen seien laut Entscheidungsträger:innen des Klinikums angeblich zu hoch angesetzt. „An den niedrigsten Stundenlöhnen zu …
- Geld ist da – nur nicht für SchulenDie Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung zog an diesem Dienstag eine traurige Bilanz: Durch gestiegene Baukosten müssen dringend notwendige Erweiterungen der Grundschulen Katternberg und Aufderhöhe unbestimmt nach hinten verschoben werden. Dabei wird es zukünftig deutlich mehr Schulanfänger:innen geben. Bei dem vorgesehenen Budget für die kommenden Jahre sei aber laut Verwaltung eine neue Schwerpunktsetzung …