Die LAG Freie Wohlfahrtspflege hat für den 13. November zu einem Protestmarsch gegen die Kürzungen im Haushaltsentwurf 2025 der NRW Landesregierung aufgerufen. Dieser sieht Kürzungen bei einer Vielzahl von sozialen Diensten und Angeboten in Höhe von etwa 83 Millionen Euro …

Aufruf zum Protestmarsch: NRW, Bleib Sozial! am 13. November 2024 Weiterlesen »

Ein zentraler Streitpunkt der kommenden Haushaltsdebatte wird die Festlegung der Hebesätze bei der Grundsteuer B in Solingen sein. Vielen Mieterinnen und Mietern und auch Eigenheimnutzern droht eine dramatische Erhöhung ihrer Grundsteuer – bei Mietern durch Umschichtung auf die Miete. Genau …

DIE LINKE. Die PARTEI fordert eine Festsetzung differenzierter Hebesätze bei der Grundsteuer in Solingen zugunsten der sozialen Gerechtigkeit Weiterlesen »

Heute findet die 27. Sitzung des Rates der Stadt Solingen statt. Zentrale und wichtige Themen der Ratssitzung werden etwa erneut das Integrierte Mobilitätskonzept für die Klingenstadt Solingen sein, kurz IMKS. Hier haben wir gemeinsam mit den anderen Ratsfraktionen einen Antrag …

Heute ist Ratssitzung! (26.09.2024) Weiterlesen »

Der K(r)ampf um den „Alten Bahnhof“ geht weiter. Schon letztes Jahr hat die Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI gefordert, dass vor einer Veräußerung des alten Bahnhofs alternative Konzepte zur Nutzung der Flächen geprüft werden sollen, dass die gesamte Immobilie möglichst …

Alter Bahnhof – DIE LINKE. Die PARTEI fordert Bürgerbeteiligung bei der Entwicklung eines Nutzungskonzeptes und mehr Einfluss der Politik auf das Vergabeverfahren Weiterlesen »

Die Fraktion Die LINKE. Die PARTEI konnte in den Haushaltsverhandlungen für 2024 eine dringend notwendige fast 10%-Steigerung der Mittel für den Bereich Jugend & Soziales (Wohlfahrtsverbände) erreichen. Rückblickend auf die konstruktiven Verhandlungen mit SPD und Grünen, war die Ratssitzung am …

Verantwortungsgemeinschaft sichert den Haushalt 2024: Kommunale Einsparungen sind nötig, aber ohne die erreichte Steigerung der Mittel bei den sozialen Einrichtungen hätte ein Kahlschlag gedroht Weiterlesen »

Morgen ist die 25. Ratssitzung! Ein zentraler Schwerpunkt des Solinger Rats wird der Haushaltsentwurf für 2024 sein. Am morgigen Tag wird demnach der Stadtrat den Haushalt beschließen, oder den Entwurf ablehnen. Bei Interesse schaut gerne im Rats-TV rein: https://solingen.de/inhalt/verzeichnis/councilTvMeetings Gemeinsam …

Morgen ist Ratssitzung! (16.05.2024) Weiterlesen »

2024-05-07 Kultur muss planbar bleiben

Kunst und Kultur können wichtige Triebkräfte für positive Stadtentwicklung sein. Das ist im Grunde kein Geheimnis und gilt so auch in jedem Falle für Solingen. Seien es nun beispielhaft die facettenreichen Formate der Bergischen Symphoniker; funktionierende Subkultur, die durch Initiativen …

Kultur muss planbar bleiben – DIE LINKE. Die PARTEI fordert dauerhafte und planbare Extramittel oder in einem Doppelhaushalt verankerte Komplementärmittel zur kontinuierlichen Stärkung der Kulturlandschaft – die Haushaltsaufstellung hinkt fast ein Jahr hinterher! Weiterlesen »

Radikaler Sparkurs auf dem Rücken der Schwächsten durch den Zuständigkeitswechsel der Betreuung junger Menschen ab 2025 Nach zahlreichen Meldungen und Presseberichten sowie des Berichts 4381/2023 vom 22.08.2023 aus dem Solinger Jobcenter im Sozialausschuss ist ab 2025 im Rahmen der beabsichtigten …

Presseerklärung der Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI zur Situation im Solinger Jobcenter: Weiterlesen »

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Damen und Herren,liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist beschämend und unwürdig, wie im Vorfeld der Haushaltsbeschlüsse selbst kleine Posten hin und hergeschoben werden, um ein bisschen Geld für andere, dringend zu erledigende Ausgaben zusammenzukratzen. Solingen …

Rede zum Haushalt 2023 Weiterlesen »