Die Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI hat sich in den Verhandlungen zum Doppelhaushalt durchgesetzt und erneut eine deutliche Nachbesserung im Bereich Jugend/Soziales erreicht. Nach anstrengenden und intensiven Beratungen kann der Doppelhaushalt 2025/26 nun im Stadtrat beschlossen werden. Der ursprüngliche Haushaltsentwurf …

Unsere Forderung für den Haushalt 2025/2026: Sozialen Kahlschlag in Solingen verhindern Weiterlesen »

Die finanzielle Lage für die Träger der Jugend- und Sozialarbeit ist fatal und benötigt eine sichere Zukunftsplanung. Unsere Fraktion konnte für den laufenden Haushalt 2024 noch signifikante Erhöhungen bei den Zuschüssen im Bereich Jugend & Soziales erstreiten, die deutlich über …

Gespart wird schon lange nicht mehr. Im Haushalt wird nur noch gekürzt und gestrichen: DIE LINKE. Die PARTEI fordert erhebliche Erhöhungen für die sozialen Träger Weiterlesen »

Die LAG Freie Wohlfahrtspflege hat für den 13. November zu einem Protestmarsch gegen die Kürzungen im Haushaltsentwurf 2025 der NRW Landesregierung aufgerufen. Dieser sieht Kürzungen bei einer Vielzahl von sozialen Diensten und Angeboten in Höhe von etwa 83 Millionen Euro …

Aufruf zum Protestmarsch: NRW, Bleib Sozial! am 13. November 2024 Weiterlesen »

Ein zentraler Streitpunkt der kommenden Haushaltsdebatte wird die Festlegung der Hebesätze bei der Grundsteuer B in Solingen sein. Vielen Mieterinnen und Mietern und auch Eigenheimnutzern droht eine dramatische Erhöhung ihrer Grundsteuer – bei Mietern durch Umschichtung auf die Miete. Genau …

DIE LINKE. Die PARTEI fordert eine Festsetzung differenzierter Hebesätze bei der Grundsteuer in Solingen zugunsten der sozialen Gerechtigkeit Weiterlesen »

Heute findet die 27. Sitzung des Rates der Stadt Solingen statt. Zentrale und wichtige Themen der Ratssitzung werden etwa erneut das Integrierte Mobilitätskonzept für die Klingenstadt Solingen sein, kurz IMKS. Hier haben wir gemeinsam mit den anderen Ratsfraktionen einen Antrag …

Heute ist Ratssitzung! (26.09.2024) Weiterlesen »

Der K(r)ampf um den „Alten Bahnhof“ geht weiter. Schon letztes Jahr hat die Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI gefordert, dass vor einer Veräußerung des alten Bahnhofs alternative Konzepte zur Nutzung der Flächen geprüft werden sollen, dass die gesamte Immobilie möglichst …

Alter Bahnhof – DIE LINKE. Die PARTEI fordert Bürgerbeteiligung bei der Entwicklung eines Nutzungskonzeptes und mehr Einfluss der Politik auf das Vergabeverfahren Weiterlesen »