Schlagwort: Haushalt
Presseerklärung der Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI zur Situation im Solinger Jobcenter:
Radikaler Sparkurs auf dem Rücken der Schwächsten durch den Zuständigkeitswechsel der Betreuung junger Menschen ab 2025 Nach zahlreichen Meldungen und Presseberichten sowie des Berichts 4381/2023 vom 22.08.2023 aus dem Solinger Jobcenter im Sozialausschuss ist ab 2025 im Rahmen der beabsichtigten …
Rede zum Haushalt 2023
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Damen und Herren,liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist beschämend und unwürdig, wie im Vorfeld der Haushaltsbeschlüsse selbst kleine Posten hin und hergeschoben werden, um ein bisschen Geld für andere, dringend zu erledigende Ausgaben zusammenzukratzen. Solingen …
Wir wollen einen sozial und ökologisch orientierten Haushalt
Im Hinblick auf die besonders schwierige finanzielle Lage unserer Kommune müssen wir im Herangehen an den diesjährigen Haushalt und auch in der Gestaltung unserer Politik konsequenter handeln. Es gibt ernsthafte soziale Probleme in unserer Stadt. Jedes 5. Kind lebt in …
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Was ist ein Schulsozialindex?
Was ist ein Schulsozialindex?
Herr Groos von der Solinger Statistikstelle nahm am 12. Oktober an der Fraktionssitzung von DIE LINKE. Die PARTEI teil und stellte das Konzept des kommunalen Schulsozialindex für Schulen vor. Der kommunale Index kann im Gegensatz zum Index des Lands NRW …
Geld ist da – nur nicht für Schulen
Schulausbau verzögert sich
Die Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung zog an diesem Dienstag eine traurige Bilanz: Durch gestiegene Baukosten müssen dringend notwendige Erweiterungen der Grundschulen Katternberg und Aufderhöhe unbestimmt nach hinten verschoben werden. Dabei wird es zukünftig deutlich mehr Schulanfänger:innen geben. …
Die Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI hat die detaillierte Überprüfung der Gebühren angestoßen
Überprüfung der Gebühren
Auf Basis unseres Antrags der Fraktion Die LINKE. Die PARTEI wurde aktuell im Rechnungsprüfungsausschuss erreicht, dass eine Prüfung der Gebührenbedarfsberechnung für die Abfallbeseitigungsgebühren zukünftig in die laufenden Prüfungen des Revisionsdienstes aufgenommen werden soll. Dies stellt sicher, dass die entrichteten Abfallbeseitigungsgebühren …
Haushalt mehr an Bedürftigen ausrichten!
Den Solingerinnen und Solingern steht ein harter Winter bevor: Die Energie- und Lebensmittelpreise steigen dramatisch. Viele werden diese vermutlich nicht bezahlen können und stehen vor der Frage: „Warme Wohnung oder satt zu essen?“ Diese Menschen benötigen dringend unsere Hilfe. Die …
Zugängliche Haushaltsplanung für jede:n
Zugängliche Haushaltsplanung
In der Sitzung des Solinger Stadtrates am 8. September 2022 reichte die Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI eine Anfrage zur besseren allgemeinen Verständlichkeit der Haushaltsplanungen ein. Die Stadt Solingen hat in ihren Leitlinien für Bürgerbeteiligung den Anspruch formuliert, dass sie …