Gespart wird schon lange nicht mehr. Im Haushalt wird nur noch gekürzt und gestrichen: DIE LINKE. Die PARTEI fordert erhebliche Erhöhungen für die sozialen Träger

Die finanzielle Lage für die Träger der Jugend- und Sozialarbeit ist fatal und benötigt eine sichere Zukunftsplanung. Unsere Fraktion konnte für den laufenden Haushalt 2024 noch signifikante Erhöhungen bei den Zuschüssen im Bereich Jugend & Soziales erstreiten, die deutlich über die geplanten Zuschüsse von der Verwaltung hinausgingen. So konnte gemeinsam mit der SPD, den Grünen und ABI der Haushalt beschlossen werden. Für den Doppelhaushalt 25/26 droht nun ein katastrophaler Rückschritt, der das Erreichte pulverisiert und einem sozialen Kahlschlag entspricht.

Das Verhältnis zwischen seit Jahren steigenden Personal- und Betriebskosten der sozialen Träger und der stagnierenden und teilweise rückläufigen Zuschussfinanzierung der Stadt Solingen driftet immer mehr auseinander, und zwar mittlerweile so sehr, dass die genannten Träger ihre Leistungen nicht nur einschränken, sondern vollständig einstellen müssen und aus Tarifverträgen aussteigen. Ein Ausgleich der Defizite ist mittels einer Einschränkung der Angebote nämlich nicht mehr ohne weiteres realisierbar. Und das ist eine Katastrophe! Wir bleiben deshalb bei unserer Kernaussage aus den letzten Haushaltsdebatten: Eine zunehmende Einschränkung der sozialen Infrastruktur in unserer Stadt wird eine Abwärtsspirale in Gang setzen, welche die gesellschaftliche Stabilität Solingens nachhaltig schädigt.

Beim letzten Mal wurde die Erhöhung von 9,7 % für die Träger der Jugend- und Sozialarbeit noch über die Reduzierung der Security im städtischen Rathaus gegenfinanziert. Aber die Kompensationspolitik ist ein zynisches Seilspringen: Unserer Fraktion ist wohl bewusst, dass hier ein haushaltsinterner Ausgleich durch Einsparungen bei anderen Posten nur schwer möglich ist. Das ist politisch aber auch nicht mehr sinnvoll. Die systematische kleinteilige Streichpolitik und mangelhafte Unterstützung der Kommunen durch Land und Bund hängt wie ein Damoklesschwert über der gesicherten sozialen Infrastruktur und Prävention in Solingen und auch vielen anderen Kommunen. Das darf nicht sein.

Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI Erhöhungen von mindestens 10 % für Jugend und Soziales für das Haushaltsjahr 2025 und kumulativ nochmal für das Haushaltsjahr 2026. Das entspricht insgesamt einer geforderten Mehrbelastung von rund 8.5 Mio. EUR für zwei Jahre, die mit Blick auf den Gesamthaushalt der Stadt aber gerade mal 0.5 % ausmachen. Auch notwendige Kultur- Sozial- und Sportangebote wie die Klingenpride, die Tafel, Schwimmunterricht oder weitere Aktivitäten des Sportbunds müssen auskömmlich finanziert werden.

Diese Forderung MUSS genehmigungsfähig sein und das MUSS uns unsere soziale Stabilität auch wert sein.