Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Damen und Herren,liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist beschämend und unwürdig, wie im Vorfeld der Haushaltsbeschlüsse selbst kleine Posten hin und hergeschoben werden, um ein bisschen Geld für andere, dringend zu erledigende Ausgaben zusammenzukratzen. Solingen …
Im Hinblick auf die besonders schwierige finanzielle Lage unserer Kommune müssen wir im Herangehen an den diesjährigen Haushalt und auch in der Gestaltung unserer Politik konsequenter handeln. Es gibt ernsthafte soziale Probleme in unserer Stadt. Jedes 5. Kind lebt in …
Wir wollen einen sozial und ökologisch orientierten Haushalt Weiterlesen »
Ein Besuch der Bergischen Volkshochschule lohnt ja immer, aber nun ist es besonders komfortabel durch eine neugestaltete Webseite mit besseren Funktionen und mehr Übersicht. Die Kursvielfalt mit vielen Präsenz- und Onlineveranstaltungen kann in einem persönlichen Konto verwaltet werden. Dazu gehören …
Bei künftigen Neueinstellungen des städtischen Klinikums sollen Mitarbeitende aus dem Nicht-Medizinischen Bereich drei bis vier Euro weniger Stundenlohn erhalten um Geld einzusparen. Durch Neugründung einer Service GmbH umgeht man die Zahlung nach Tarifvertrag des öffentlichen Diensts (TvöD). Gerade die unteren …
Die Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung zog an diesem Dienstag eine traurige Bilanz: Durch gestiegene Baukosten müssen dringend notwendige Erweiterungen der Grundschulen Katternberg und Aufderhöhe unbestimmt nach hinten verschoben werden. Dabei wird es zukünftig deutlich mehr Schulanfänger:innen geben. …
Auf Basis unseres Antrags der Fraktion Die LINKE. Die PARTEI wurde aktuell im Rechnungsprüfungsausschuss erreicht, dass eine Prüfung der Gebührenbedarfsberechnung für die Abfallbeseitigungsgebühren zukünftig in die laufenden Prüfungen des Revisionsdienstes aufgenommen werden soll. Dies stellt sicher, dass die entrichteten Abfallbeseitigungsgebühren …
In der Sitzung des Solinger Stadtrates am 8. September 2022 reichte die Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI eine Anfrage zur besseren allgemeinen Verständlichkeit der Haushaltsplanungen ein. Die Stadt Solingen hat in ihren Leitlinien für Bürgerbeteiligung den Anspruch formuliert, dass sie …
Noch im März dieses Jahres wurde unser Antrag im HPGA zu Menstruationsartikelspendern in weiterführenden Schulen und öffentlichen Gebäuden abgelehnt – es wäre organisatorisch nicht möglich. Diese Einschätzung sollte dringend überholt werden. Unsere Nachbarstädte Düsseldorf und Remscheid machen es vor: In …
Kostenlose Menstruationsartikel – Warum nicht für Solingerinnen? Weiterlesen »
Die Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI hat seit der letzten Ratssitzung ein neues Mitglied: Ulrike Zerhau tritt die Nachfolge für Erik Pieck an. Neben ihrer neuen Tätigkeit als stellvertretende Fraktionsvorsitzende ist sie Kreisvorsitzende von DIE LINKE. Solingen und im hiesigen …
Wir begrüßen Ulrike Zerhau als neues Ratsmitglied! Weiterlesen »
Seit acht Wochen bereits streiken die überlasteten Pflege- und Servicekräfte der Unikliniken in NRW für bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Versorgung ihrer Patient:innen durch Einstellung von mehr Personal. Dies geschieht im Rahmen der Krankenhausbewegung „Notruf NRW“. Die Klinikleitungen mauern und …