Unterfinanzierung der OGS: Das kann so nicht weitergehen!
2026 steht der Rechtsanspruch für einen Platz in einer offen Ganztagsbetreuung an einer Grundschule an. Der Anspruch startet ab August 2026 mit den ersten Klassen, bis sukzessiv schließlich 2029 jedem Grundschulkind ein Platz zusteht. Das wurde 2021 vom Bund beschlossen, inklusive entsprechender Investitionspakete. Vor Ort merkt man aber: schon jetzt ist die Finanzierung des Betreuungsangebots nicht auskömmlich. Die Kommunen müssen deutlich mehr bezahlen, als eigentlich vorgesehen. Tariferhöhungen reichen über die geplanten jährlichen Mehrkosten des Landeszuschlags. An sich eine gute Sache für die Mitarbeitenden, die aber nun von hochbelasteten Kommunen aufgefangen werden muss. Auch die deutliche Preissteigerung an Material- und Lebensmittelkosten werden nicht vom Land bedacht. Es gehört mehr dazu, ein so wichtiges Projekt wie einen OGS Rechtsanspruch voranzubringen. Es wird von einem Fachkräftemangel gesprochen, aber gar kein Geld für ausreichend solcher Kräfte in die Hand genommen. Es darf nicht die Regel sein, dass die Finanzierung von Kinderbetreuung immer am Limit ist; dass Eltern keine Planungssicherheit gegeben werden kann. Wir wissen um die Situation der Kitaplätze in Solingen, dies soll sich nicht bei der OGS wiederholen.
Die Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI unterstützt die Aktionen in Düsseldorf und Solingen, die mehr Aufmerksamt für die OGS herstellen sollen:
Termin: 19.10.2023, ab 11.55 Uhr
Veranstalter: Freie Wohlfahrtspflege NRW
Ort: Kundgebungswiese vor dem Landtag, Düsseldorf
Protestmarsch mit anschließender Kundgebung auf dem Fronhof
Termin; 21.10.2023, ab 12.00 Uhr
Veranstalter: Forum Jugend + Soziales Solingen
Ort: Rathausplatz in Solingen-Mitte