Unsere Forderung für den Haushalt 2025/2026: Sozialen Kahlschlag in Solingen verhindern
Die Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI hat sich in den Verhandlungen zum Doppelhaushalt durchgesetzt und erneut eine deutliche Nachbesserung im Bereich Jugend/Soziales erreicht. Nach anstrengenden und intensiven Beratungen kann der Doppelhaushalt 2025/26 nun im Stadtrat beschlossen werden. Der ursprüngliche Haushaltsentwurf der Verwaltung sah, mit Zustimmung der SPD, viele Streichungen und praktisch keinerlei nennenswerte Erhöhungen insbesondere für soziale Wohlfahrtsverbände sowie die Bereiche Freizeit, Jugend- und Sportförderung vor. Dies hätte zur Folge gehabt, dass diese mit den durch die Inflation zwangsläufig gestiegenen Energie- und Personalkosten alleine gelassen worden wären. Letztendlich drohte der ersatzlose Wegfall vieler Angebote. Die Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI war nicht bereit dies hinzunehmen und machte ihre Zustimmung von der Forderung einer spürbaren Erhöhung für zwei Jahre in diesen Bereichen abhängig.
Seit Langem wälzen Bund und Land immer mehr kostenverursachende Aufgaben auf die Kommunen ab, ohne sich um entsprechende Gegenfinanzierung zu kümmern. Die entstandene Schieflage kann langfristig nicht mehr von den Kommunen gestemmt werden. Die amtierende Landesregierung von Nordrhein-Westfalen unter Führung der CDU sollte endlich entsprechend handeln.
„Dass sich in Solingen die CDU, FDP und BfS nun für einen Zeitraum von drei Haushaltsjahren überhaupt nicht an den entscheidenden Beratungen beteiligt haben, grenzt an Arbeitsverweigerung“, so der Fraktionsvorsitzende Harald Schulte-Limbeck. Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Ulrike Zerhau-Eckgold ergänzt: „Es stimmt zwar, dass unser Fokus immer auf nachhaltigen Zukunftsinvestitionen für Solingen liegt. Wenn dazu Schulden gemacht werden müssen, sind das kluge Zukunftsinvestitionen. Das ist aber gar nicht passiert. Wenn die CDU diesen Haushalt nun als ‚Schuldenhaushalt‘ bezeichnet, ist das reines Wahlkampfgeplänkel. Genau wie beim letzten Haushaltsplan sind alle Änderungen gegenfinanziert.“