Solingen soll Friedensstadt bleiben – keine Stationierung und keine Überquerungsfahrten von Angriffs- und Mittelstreckenraketen auf und über dem Solinger Stadtgebiet

Die Ratsfraktion DIE LINKE. Die PARTEI beantragt in einer Resolution für die kommende Ratssitzung, dass die Stadt Solingen sich offiziell zur friedenserhaltenden Stadt erklärt. Damit setzt Solingen ein deutliches Zeichen gegen Aufrüstung und Militarisierung: Angriffs- und Mittelstreckenwaffen, und damit auch potentielle Trägersysteme für Atomwaffen, sollen weder stationiert noch über das Stadtgebiet verlegt werden. Anlass für die Resolution ist eine Vereinbarung zwischen Deutschland und den USA, dass ab 2026 weitreichende US-Waffensysteme in der Bundesrepublik stationiert werden sollen, „eine bilaterale Vereinbarung, die sich in die NATO-Verteidigungsplanung einbettet und somit auch der Abschreckungsfähigkeit dient“

„Wir wollen, dass Solingen ein Ort des Friedens bleibt. Militärische Waffensysteme, die dem Angriff und nicht der Verteidigung dienen, haben in unserer Stadt nichts zu suchen“, sagt Fraktionsvorsitzende Ulrike Zerhau. In der Begründung der Resolution heißt es: „Die geplante Waffenstationierung schützt nicht etwa Deutschland, sondern nur die USA. Statt dessen wird Deutschland zum notwendigen vorrangigen atomaren Ziel“.

Mit der Resolution knüpft Solingen an die Tradition vieler deutscher Städte an, die sich in den vergangenen Jahrzehnten als atomwaffenfreie Zonen oder Friedensstädte deklariert haben. Ziel ist es, ein klares politisches Signal an Bund und Land zu senden: Die Sicherheit der Menschen vor Ort und der Erhalt des Friedens stehen über militärischen Interessen. Tatsächlich ist die Stadt Solingen bereits dem Städtebündnis Mayors for Peace angeschlossen, möchte Friedensstadt sein und zeigt dies auch pressewirksam immer wieder an.

Die Fraktion erwartet deshalb, dass der Rat der Stadt Solingen den Antrag unterstützt und damit ein starkes Zeichen für Frieden, Abrüstung und eine lebenswerte Zukunft setzt.