Die Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI begrüßt: Stadt will KFZ-Kennzeichen, die Bezüge zu Nazi-Begriffen haben könnten, aus dem Verkehr ziehen

Unsere Fraktion stellte eine Anfrage an die Verwaltung zum Umgang mit rechtextrem konnotierten Kennzeichen. Diverse Kennzeichen sind bereits generell für die Verwendung gesperrt.

Bei diesen Kennzeichen handelt es sich um konkrete Buchstaben- und Zahlenkombinationen, die einen klaren Bezug zu Daten und Institutionen des sogenannten „Dritten Reichs“ aufweisen. Laut Erlass des Landes NRW „Zuteilung von amtlichen Kennzeichen nach § 23 StVZO (Stand 1988)“ sind so zum Beispiel die Buchstabenkombinationen KZ, NS, SA, SS und HJ nicht erlaubt. Hingegen ist die Vergabe anderer Kombinationen, die einen Bezug zum Nationalsozialismus haben könnten, möglich, kann aber von der zuständigen Kommune untersagt werden. Dazu gehören unter anderem die Kürzel AH, HH oder SD, insbesondere in Verbindung mit Zahlen wie 1933, 1939, 18 oder 88. Seit längerem ist bekannt, dass Rechtsextreme und Faschisten solche Kennzeichen nutzen, um damit ihre Gesinnung nach außen zu tragen.

Auf Nachfrage der Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI teilte die Stadt Solingen nun mit, dass bestimmte dieser Kennzeichenkombinationen nach deren Abmeldung nicht mehr neu vergeben werden. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Verwaltung in Zukunft noch stärker auf solche Zusammenhänge achtet. In diesem Jahr wurde der 30. Jahrestag des Brandanschlages in Solingen begangen. Der Zeitpunkt ist somit überfällig, dass durch die weitere Einschränkung der Vergabe von KFZ-Kennzeichen ein deutliches Zeichen gegen faschistische und rechtsextremistische Tendenzen gesetzt wird.