Abstimmung der Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI zum Haushalt 2021
In den vergangenen Jahren hat die alte Fraktion DIE LINKE. den aus ihrer Sicht guten Änderungsanträgen der anderen Fraktionen zugestimmt und wegen erheblicher Sparmaßnahmen im sozialen Bereich und öffentlichen Nahverkehr sowie dem Verkauf von städtischen Grundstücken an Investoren den Gesamthaushalt abgelehnt.
In diesem Jahr werden die Sparmaßnahmen fortgeschrieben. Die Warteschlangen bei den sozialen Diensten der freien Träger werden länger. Bei den Ambulanten Flexiblen Erziehungshilfen wurde massiv gespart, obwohl es immer mehr problembeladene Familien gibt. Dauerkompensatorische Hilfen werden gar nicht mehr bewilligt. Gerade jetzt in Corona-Zeiten muss viel mehr getan werden.
In den vergangenen sechs Jahren wurde die Forderung der Fraktion DIE LINKE. zur Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft jedes Mal abgelehnt.
Mittlerweile bekommt die neue Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI grundsätzliche Zustimmung aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und auch die NRW.Bank beklagt das Fehlen einer städtischen Wohnungsgesellschaft als Korrektiv zur Entwicklung der Mieten. Sogar Investoren weisen öffentlich darauf hin, dass eine Stadt Wohneigentum braucht.
Die angestrebte 30-Prozent-Quote öffentlich geförderter Wohnungen wird im konkreten Fall selten eingehalten. Die derzeitige Förderung ist, sofern sie nicht die Bauvereine betrifft, nur eine Subventionierung von Investitionsmodellen, um Geld für die Anleger zu erwirtschaften. Die Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI weist deshalb darauf hin, dass Solingen wieder eine städtische Wohnungsbaugesellschaft braucht und ist fest davon überzeugt, dass diese früher oder später kommen wird.
Die Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI hat für diesen Haushalt eine Reihe Anträge gemeinsam mit anderen oder sogar allen beteiligten Parteien gestellt. Außerdem zwei eigene, zum Thema Wohnungsbaugesellschaft und zum Thema Wohnraumschutzsatzung. Auch dem zweiten Antrag wurde nicht zugestimmt, obwohl dieses Vorhaben in anderen Städten erfolgreich durchgeführt wird und auf lange Sicht auch Geld in die städtischen Kassen spülen würde.
Der von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI eingebrachte Antrag der Bezirksvertretung Gräfrath, die Vorlaufkosten für die Anbindung von Fürkeltrath II in Höhe von 250.000 Euro herauszunehmen, wurde auch von der SPD abgelehnt, obwohl die Gräfrather Sozialdemokrat:innen ihn mitverabschiedet hatten.
Deshalb gab es gute Gründe, den Haushalt abzulehnen, aber auch einige, es nicht zu tun.
Die Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI hatte sich für eine Ratssitzung ausgesprochen und hätte in diesem Fall ihre Stimmen gleichmäßig auf Ja/Nein/Enthaltung verteilt, um diese Einschätzung zu verdeutlichen. Da aber nur mit einer Stimme abgestimmt werden konnte, wurde mit Enthaltung gestimmt.