Haushalt mehr an Bedürftigen ausrichten!
Den Solingerinnen und Solingern steht ein harter Winter bevor: Die Energie- und Lebensmittelpreise steigen dramatisch. Viele werden diese vermutlich nicht bezahlen können und stehen vor der Frage: „Warme Wohnung oder satt zu essen?“ Diese Menschen benötigen dringend unsere Hilfe.
Die Stadt ist in der Verantwortung, Hilfe zu organisieren und muss dazu Kosten auch bei der Aufstellung des Haushaltes einplanen. Das Geld muss zielgenau an den Stellen eingesetzt werden, wo es voraussichtlich am dringendsten gebraucht wird.
Die Stadt Solingen unterliegt einem Haushaltssicherungskonzept und kann von Bund und Land nicht mit ausreichender finanzieller Unterstützung rechnen. Deshalb ist es umso wichtiger, das Projekt BHC-Arena nicht noch einem kostspieligen Prüfungsprozess zu unterziehen, sondern sofort zu stoppen. Wir halten es für grob fahrlässig, zweistellige Millionenbeträge für ohnehin umstrittene Bauten auszugeben.
Die Flutkatastrophe 2021, die Pandemie sowie der aktuelle Zustand der Schulen zeigen, dass in vorsorgende, soziale und klimagerechte Infrastruktur massiv investiert werden muss. Zum Beispiel erfordert der Schulentwicklungsplan rund 300 Millionen Euro. Das hat die Stadt selbst bei der Einbringung des letzten Haushaltes erklärt. Wir erinnern daran und unterstützen entsprechende Maßnahmen.