Zugängliche Haushaltsplanung für jede:n

<strong>Zugängliche Haushaltsplanung für jede:n</strong>
Zugängliche Haushaltsplanung

In der Sitzung des Solinger Stadtrates am 8. September 2022 reichte die Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI eine Anfrage zur besseren allgemeinen Verständlichkeit der Haushaltsplanungen ein.

Die Stadt Solingen hat in ihren Leitlinien für Bürgerbeteiligung den Anspruch formuliert, dass sie die Einwohnerinnen und Einwohner in die Entscheidungsfindung der Kommune einbindet. Gefordert wird die Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen, transparente und frühzeitige Information über aktuelle Planungen und eine barrierefreie Kommunikation. Diese Ziele sollten gerade bei so wichtigen Themen wie der Haushaltsplanung stets verfolgt werden, schließlich beeinflusst die Planung die Einwohner:innen direkt betreffende Segmente, wie Kita-Ausbau, Kultureinrichtungen oder den Nahverkehr.

Ulrike Zerhau, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von DIE LINKE. Die PARTEI, erklärt dazu: „Mit dem Haushalt entscheidet der Rat über seinen Anteil an der städtischen Infrastruktur, er setzt die Rahmenbedingungen für soziale und kulturelle Leistungen, die die Solinger Bevölkerung nutzen kann. Er fasst damit grundlegende Entscheidungen über die Entwicklung des Lebensraums der Menschen, die in dieser Stadt wohnen. Deshalb sollte der Haushalt für alle gut verständlich sein.“

Der Haushalt ist aber, wie er bisher vorgestellt wird, für die meisten nicht erfassbar. Die Fraktion DIE LINKE. Die Partei fragt daher die Verwaltung nach ihren Vorstellungen, wie der Haushalt und seine Planung für die Allgemeinheit verständlich dargestellt werden kann. Impulse dazu sind unter anderem die Ergänzung von mehr veranschaulichende Grafiken und tiefergehenden Erläuterungen, immer mit den Auswirkungen auf die Einwohner:innen im Blick.

Die Hauptziele der Haushaltsplanung müssen für jede:n klar ersichtlich werden und dabei der Ablauf von der Einbringung bis zur Abstimmung des Haushalts nachvollzogen werden können. Eine Auflistung von erwartbaren Erträgen und den notwendigen Aufwendungen gibt eine erste Übersicht. Aber auch eine Einordnung ist wichtig: Die Gründe für eine Verbesserung oder Verschlechterung der Haushaltssituation sollen Erwähnung finden.

Die Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI wüscht sich noch weitere Ideen und Impulse der Verwaltung. Wir werden die Entwicklung in den zuständigen Gremien wie Finanzausschuss und Stadtrat weiterverfolgen.


Leitlinien zur Bürgerbeteiligung der Stadt Solingen: Link