Geld ist da – nur nicht für Schulen

Die Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung zog an diesem Dienstag eine traurige Bilanz: Durch gestiegene Baukosten müssen dringend notwendige Erweiterungen der Grundschulen Katternberg und Aufderhöhe unbestimmt nach hinten verschoben werden. Dabei wird es zukünftig deutlich mehr Schulanfänger:innen geben. Bei dem vorgesehenen Budget für die kommenden Jahre sei aber laut Verwaltung eine neue Schwerpunktsetzung notwendig gewesen.

Sicherlich ist eine Priorisierung der Baumaßnahmen von Schulen wichtig, aber im Angesicht der stark steigenden Schüler:innenzahlen und dem OGS-Anspruch ab 2026 ist das Festhalten und nur geringe Anpassen der ursprünglichen Budgetierung fatal. Räume für den Ganztagsbetrieb und Ergänzung der Schulgebäude mit Mensen sind die erste Voraussetzung des neuen Rechtsanspruchs.

Die Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI ist dringend dafür, die Mittel für den Schulausbau zu erhöhen. Auf Bundesebene hören wir von 100 Mrd. Euro Sondervermögen für Rüstung und zuletzt wurde von Rekordsteuereinnahmen berichtet – wo bleibt das Sondervermögen für Bildung und mehr Budget für Länder und Kommunen, um den Forderungen des Bundes, wie der Umsetzung des OGS-Anspruchs, gerecht zu werden?

Aber auch auf kommunaler Ebene kann man Schritte einleiten. „Die für den Bau der BHC Arena veranschlagten 100 Mio. Euro müssten viel sinnvoller in die Sanierung von Schulen und Sporthallen für den Schulsport investiert werden“, so die bildungspolitische Sprecherin unserer Fraktion Dr. Heike Krämer. DIE LINKE. Die PARTEI rät hier auch zu einer Priorisierung der Maßnahmen: Erst die Schulen zukunftsfähig machen, bevor wir uns mit Prestigeprojekten befassen.