Das Thema Servicegesellschaft für das städtische Klinikum Solingen ist noch immer nicht vom Tisch

Die Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI ist klar gegen eine solche Umstrukturierung. Eine Servicegesellschaft spaltet die Angestellten und wird sich in kommender Zukunft finanziell nicht rechnen. Dazu noch einmal unsere Pressemitteilung vom 24. November 2022:

Städtisches Klinikum Solingen: Keine Einsparung auf dem Rücken der (neuen) Mitarbeitenden!

Bei künftigen Neueinstellungen des städtischen Klinikums sollen Mitarbeitende aus dem Nicht-Medizinischen Bereich drei bis vier Euro weniger Stundenlohn erhalten um Geld einzusparen. Durch Neugründung einer Service GmbH umgeht man die Zahlung nach Tarifvertrag des öffentlichen Diensts (TvöD). Gerade die unteren Entgeltstufen seien laut Entscheidungsträger:innen des Klinikums angeblich zu hoch angesetzt.

„An den niedrigsten Stundenlöhnen zu sparen, um die finanzielle Situation des Klinikums zu verbessern, ist ein Unding. Der Einfluss der Nicht-Medizinischen Bereiche auf die Qualität der Versorgung ist nicht zu unterschätzen. Wir sprechen hier von elementaren Bestandteilen der Klinikorganisation, wie beispielsweise der Cafeteria, der Krankenhausküche oder den Reinigungsdiensten. Dies muss sich auch im Gehalt widerspiegeln“, so Joelle Möltgen, Fraktionsvorsitzende von DIE LINKE. Die Partei.

Die Auslagerung des Personals in eine Servicegesellschaft stellt eine Abwärtsentwicklung sowohl bei Arbeitsbedingungen und Absicherung der Arbeitskräfte als auch bei der Qualität der Arbeit dar. Gerade der Schutz vor Krankenhausinfektionen, sowie der Bereich Sauberkeit und Hygiene im Krankenhaus sind nicht trivial. Ein Sparbetrieb kann hier Patient:innen und Personal, sowie langfristig den Ruf eines Krankenhauses, immens schädigen.

Alternativen zu finanziellen Kürzungen auf personeller Ebene müssen beispielsweise im Bereich der Prozessoptimierung oder des Case-Managements gesucht werden. Einsparungen sind leider unter anderem durch unzureichende Finanzierung des Gesundheitswesens durch das Land notwendig. Kommunale Krankenhäuser müssen besser finanziert werden! Corona hat gezeigt, dass hier dringend umgedacht werden muss.