Heute ist Ratssitzung! (20.02.2025)

Heute ist die 29. Sitzung des Rates der Stadt Solingen mit einer vergleichsweise kompakten Tagesordnung.

Zu den wesentlichen Tagesordnungspunkten heute gehören:

• Ein Beschluss zur Ausschreibung und Durchführung des Förderprojektes Graue-Flecken, mit dem unterversorgte Gebiete innerhalb von 7 Jahren mit moderner Glasfaserinfrastruktur erschlossen werden sollen.
• Die Förderung ehrenamtlicher Engagements im Bereich der Stadtfeste/Veranstaltungen – mit teilweiser Finanzierung aus dem städtischen Haushalt.
• Neufassung der Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer in der Klingenstadt Solingen. Hierzu gibt es einen zusätzlichen Antrag der CDU, der recht interessant ist, weil hier die Implementierung differenzierter Hebesätze in die Satzung gefordert wird. Das ist bekanntlich eine Position, die wir ebenfalls vertreten.
• Ansonsten gibt es Abstimmungen zu den Bebauungsplänen Vogelsang, Stichstraße Piepersberg und Ohligs-Ost.

Seid dabei um 17 Uhr bei RatsTV! Eine Verlinkung findet ihr hier