Verantwortungsgemeinschaft sichert den Haushalt 2024: Kommunale Einsparungen sind nötig, aber ohne die erreichte Steigerung der Mittel bei den sozialen Einrichtungen hätte ein Kahlschlag gedroht

Die Fraktion Die LINKE. Die PARTEI konnte in den Haushaltsverhandlungen für 2024 eine dringend notwendige fast 10%-Steigerung der Mittel für den Bereich Jugend & Soziales (Wohlfahrtsverbände) erreichen. Rückblickend auf die konstruktiven Verhandlungen mit SPD und Grünen, war die Ratssitzung am 16. Mai 2024 doch von viel Polemik geprägt. Uns ist bewusst: Demokratie ist nicht immer kuscheliger Diskurs. Ebenso klar ist: Die finanzpolitische Lage in Solingen ist derartig angespannt, dass jede inhaltliche Stoßrichtung im Haushalt ohnehin einen Kompromiss in einem sehr engen monetärem Korsett darstellt. Zu schwer wiegt der Handlungskatalog, der den Kommunen von Land und Bund auferlegt wird, ohne entsprechende Finanzierungshilfen bereitzustellen. In diesem engen Korsett bewegen wir uns also, oder wie unser Fraktionsvorsitzender Dr. Frank Eckgold es in der Ratssitzung formulierte: Der Diskurs ist das Schmiermittel der Demokratie. „Wenn man Durchhaltevermögen zeigt (…), kommt man zu Kompromissen und das ist dann die Belohnung für demokratisches Verhalten. Kompromisse bedeuten, dass der eine oder andere Abstriche macht und dem einen oder anderen zustimmt, was ihm nicht so recht in den Kram passt.“

Die CDU und die BfS haben sich aber mit der bewussten Distanzierung von der traditionellen Elefantenrunde dem durchaus mühseligen Diskurs gänzlich entzogen, die FDP hat nach anfänglich produktiver Zusammenarbeit ebenfalls einen abrupten Rückzieher gemacht. Gerade die CDU hat vorab in erheblichem Maße mit einer pauschalen Vorwurfskultur gearbeitet und unmissverständlich angekündigt, den Haushalt in dieser Form abzulehnen. Das ist ihr gutes Recht, das muss Demokratie aushalten. Konstruktive politische Lösungsvorschläge gab es abseits polemischer Seitenhiebe vonseiten der CDU allerdings selten. CDU und BfS zeigten sich offensiv und kompromisslos in einer Zeit, in der Solingen Kompromisse und soziale Zugeständnisse braucht. Dass eine Ablehnung des Haushaltes eine politische Prinzipienfrage sei, geschenkt. Auf wessen Rücken aber wird dieses Strategiespielchen ausgetragen? Richtig, auf dem Rücken der Wohlfahrtsverbände und einem vielfältigen und dringend notwendigen sozialen Sicherheitsnetz; auf dem Rücken von Kulturschaffenden; auf dem Rücken sinnvoller und vor allem nachhaltiger infrastruktureller Überlegungen. Mit einer Ablehnung des Haushalts würden viele soziale Einrichtungen schlicht und ergreifend schließen müssen. Auch die Planbarkeit von Projekten, Stellen und Kultur ist bei immer weiterer Verschiebung des Haushalts nicht möglich.

Deshalb sind wir als Ratsfraktion DIE LINKE. Die PARTEI umso glücklicher, dass die Verantwortungsgemeinschaft bestehend aus unserer Fraktion, der SPD und den Grünen sowie der ABI-Einzelvertreterin Frau Cetin es geschafft hat, einen Haushalt zu beschließen, der die Wichtigkeit sozialer Arbeit mit konkreten Zahlen unterfüttert. Die im Haushalt verankerten Zuschüsse an Einrichtungen und Institutionen im Bereich Jugend & Soziales können demnach um 9,7 % erhöht werden. So werde deren Existenz und Handlungsfähigkeit ermöglicht und befördert. Es ist naiv und nicht sehr christlich von der CDU zu glauben, dass ein Investment im sozialen Bereich ein Luxus sei, den sich eine angeschlagene Kommune wie Solingen nicht leisten könne. Wir müssen ehrlich sein: Eine Einschränkung sozialer Infrastruktur würde eine Abwärtsspirale bedingen, die gesellschaftliches Leben in Solingen nachhaltig schädigen würde. Keine kleinteilige Einsparpolitik ist es wert, dieses Risiko einzugehen. Im Gegenteil: Der Haushalt in dieser Form ist ein Bekenntnis für lebendiges, sicheres und eben auch soziales Leben in Solingen.