Die Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI betrachtet die Gründung einer Schulbaugesellschaft kritisch – Doppelstrukturen sind intransparent und kostenintensiv

Die Stadt Solingen möchte die Grundlagen für die Schaffung einer Schulbaugesellschaft etablieren. Erstmalig Ende April als Beschlussvorlage formuliert, steht das Thema in den kommenden Wochen in mehreren Ausschüssen auf der Tagesordnung. Wenn es nach den Verantwortlichen geht, wird es schnell gehen: Die städtische Tochtergesellschaft soll planmäßig bereits Anfang kommenden Jahres an den Start gehen. Die vermeintlichen Vorteile, die sich aus der Gründung einer solchen Gesellschaft ergeben, sollen vor allem zeitlicher Natur sein. Man wolle durch die privatrechtliche Form der Gesellschaft „große zeitliche Vorteile“ bei Gebäudeneubauten und Sanierungen erzielen, unter anderem durch die Nichtanwendung des Vergaberechts bis zur Höhe der EU-Schwellenwerte. Auf diese Weise wolle man den Bedarf angesichts steigender Schüler*innenzahlen möglichst effizient decken und das städtische Gebäudemanagement entlasten. 

Die Gründung einer Schulbaugesellschaft ist allerdings sehr problematisch, weshalb wir das überstürzte Vorgehen kritisieren. Die Zersplitterung von Verantwortungsbereichen in privatrechtliche Einzelgesellschaften ist gefährlich. Zum einen würden schulische Bauprojekte durch die Gesellschaft sich künftig demokratischer Kontrollmechanismen entziehen, zum anderen ist die Schaffung von Doppelstrukturen immer kostenintensiv und dürfte in der Praxis keine zeitlichen Vorteile mit sich bringen. Die jüngsten Verwicklungen der privatrechtlichen Solinger Wirtschaftsförderung in der Schleuser-Affäre zeigen, wie sich privatrechtliche Gesellschaften außerhalb einer demokratischen Kontrolle verselbstständigen können. Aber auch abseits der Aushöhlung demokratischer Entscheidungsprozesse stellen sich zahlreiche Fragen: Kann sich eine klamme Kommune wie Solingen ein derart kostenintensives Konstrukt wirklich erlauben? Zusätzliches Personal, neue Gremien und ein gesellschaftsinternes Rechnungswesen mitsamt eigenem Jahresabschluss wären vonnöten, die Leistungen der Gesellschaft wären zudem steuerpflichtig. Die Kosten, die mit einer solchen Gesellschaft zusammenhingen, haben allesamt einen Rattenschwanz.

Die angepriesene Produktivitätssteigerung indes ist eine utopische Wunschvorstellung, denn neben den städtebaulichen Rahmenbedingungen, die nach wie vor bleiben, gibt es einen erhöhten Abstimmungsbedarf zwischen den beteiligten Organisationen. Wir als DIE LINKE. Die PARTEI bleiben bei diesem Vorhaben skeptisch.