Alter Bahnhof – DIE LINKE. Die PARTEI fordert Bürgerbeteiligung bei der Entwicklung eines Nutzungskonzeptes und mehr Einfluss der Politik auf das Vergabeverfahren
Der K(r)ampf um den „Alten Bahnhof“ geht weiter. Schon letztes Jahr hat die Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI gefordert, dass vor einer Veräußerung des alten Bahnhofs alternative Konzepte zur Nutzung der Flächen geprüft werden sollen, dass die gesamte Immobilie möglichst in städtischer Hand bleiben und NICHT verramscht werden soll. Antworten auf unsere Fragen wurden seinerzeit nur unzureichend bis gar nicht beantwortet. Dieses Spiel scheint sich zu wiederholen: In der letzten Sitzung des Finanzausschusses wurden unsere Fragen von den Vertreter:innen der Stadtverwaltung erneut vage bis gar nicht beantwortet. Vertreter:innen der SEG waren „überraschenderweise“ gar nicht erst präsent.
Die Vermarktung des Gebäudekomplexes soll eine externe Planungsgesellschaft abwickeln. Ein Service, den sich der Dienstleister fürstlich bezahlen lässt, mit städtischem Geld, welches eigentlich nicht da ist. Wir als Fraktion fragen uns, warum diese merkwürdige städteplanerische Auslagerung? Wir haben qualifiziertes Personal und verwaltungseigene Ressourcen. Hier seien etwa Vergabestelle (SD23), der Stadtdienst Recht (SD30), das Gebäude- und insbesondere das Liegenschaftsmanagement zu nennen, welches doch umfangreiche und langjährige Erfahrungen mit der Vermarktung von städtischen Liegenschaften hat. Geprüft werden könnte der ganze Prozess vom Revisionsdienst. Die Beauftragung von externen Planungsbüros scheint aber inzwischen der Normalfall geworden zu sein. Bei Ausgaben im sozialen Bereich feilscht die Stadt stets um jeden Cent, die hohen Honorare für Beraterfirmen wären besser für Maßnahmen im Kinder- und Jugendbereich eingesetzt. Bei der Beauftragung von Consulting-Unternehmen jedweder Art scheint das Geld aber recht locker zu sitzen.
Der Alte Bahnhof ist ein Erinnerungs- Freizeit- und Lernort für viele Bürger:innen Solingens. Was daraus wird, ist ihnen keineswegs egal. Aber in allen Vorlagen für die Vermarktung des Bahnhofes ist ausdrücklich keine Bürgerbeteiligung vorgesehen. Die Solinger Politik muss in den Gremien, unterstützt durch den Beirat für Bürgerbeteiligung, im laufenden Vermarktungsprozess ausdrücklich eingebunden sein und kontrollieren können, dass potentielle Investoren einen langfristigen und nachhaltigen Ansatz für das Areal verfolgen, der für die Städteentwicklung sinnhaft ist. Erst recht auch dann, wenn der Vermarktungsprozess über das externe Planungsbüro abgewickelt wird. Eine Geschichte wie etwa die des ehemaligen Felix-Gloria-Werkes, das als Hotel unter Denkmalschutz genutzt werden sollte, aber schon seit Jahren schlicht brach liegt und als überdimensionierter Taubenschlag herhält, darf sich nicht wiederholen.