DIE LINKE. Die PARTEI fordert eine Festsetzung differenzierter Hebesätze bei der Grundsteuer in Solingen zugunsten der sozialen Gerechtigkeit

Ein zentraler Streitpunkt der kommenden Haushaltsdebatte wird die Festlegung der Hebesätze bei der Grundsteuer B in Solingen sein.

Vielen Mieterinnen und Mietern und auch Eigenheimnutzern droht eine dramatische Erhöhung ihrer Grundsteuer – bei Mietern durch Umschichtung auf die Miete. Genau das droht, wenn wie von der Stadt geplant der “einheitliche Hebesatz” beschlossen wird. Wir wollen stattdessen „differenzierte Hebesätze“ bei der Grundsteuer als ein notwendiges Instrument, um zumindest ansatzweise für soziale Gerechtigkeit zu sorgen und der Begünstigung geschäftlich genutzter (Nicht-Wohn-)Grundstücke entgegenzuwirken.

Aktuell orientiert sich die Stadtverwaltung an einem Wuppertaler Entwurf, der einheitliche Hebesätze vorsieht. Ähnlich wie dort argumentiert man in Solingen damit, dass verschiedene Hebesätze angesichts der Rechtsunsicherheit für verwaltungstechnisches Chaos, zukünftige Mindereinnahmen und mögliche Klageszenarien sorgen würden. Wir hingegen denken, dass man sich hier dem verwaltungstechnischen Mehraufwand entziehen möchte, der aber dringend notwendig ist. Die Interessen der Stadt sind verständlich, aber die möglichen Risiken einfach dem Bürger zu überlassen, halten wir für falsch.

Mit der Grundsteuerreform ab 2025 werden sich die Grundstückwerte ganz akut verändern. Im einheitlichen Hebesatz-Modell werden Wohnimmobilien systematisch höher besteuert, Gewerbeimmobilien hingegen deutlich niedriger als früher. Differenzierte Hebesätze für Wohn- und Nicht-Wohn-Grundstücke sind hingegen ein Instrument, mit dem die Landesregierung den Kommunen ermöglicht, dieses Ungleichgewicht zumindest teilweise auszugleichen.

„Ein differenzierter Hebesatz würde in die richtige Richtung gehen, soziale Aspekte berücksichtigen und die Interessen der Menschen mit niedrigerem Einkommen berücksichtigen.  Denn letztlich trifft es doch auch die Mieter, die mit der Umlage in den Nebenkosten mehr zahlen werden. Und das ist alles, aber nicht sozial.“ fasst Ulrike Zerhau zusammen.