Für uns ist klar: Wir lehnen die Bezahlkarte für Geflüchtete ab.
Gemeinsame Presseerklärung mit Bündnis 90/Die Grünen Solingen und der Neuen Grünen Fraktion Solingen:
Die Bezahlkarte ist ein kosten- und arbeitsintensiver Brocken für die Verwaltung, kostet jeden Steuerzahler und jede Steuerzahlerin schon vor der Einführung 12 Mio. Euro NRW-weit, kostet dann in Folge noch viel mehr und verletzt mit ihrer maßregelnden, restriktiven Natur auch die Würde der Geflüchteten. Deshalb: Opt-Out für Solingen
Worum geht‘s? Geflüchtete sollen zum Bestreiten ihres Lebensunterhalts kein Geld mehr in Bar oder über ihr Konto bei der Bank erhalten. Stattdessen sollen sie von einem Guthaben auf der sogenannten SocialCard in den Läden bezahlen können. Die Überweisung auf reguläre Girokonten oder die Scheckauszahlung wird damit ad acta gelegt werden. Die Bezahlkarte bedeutet für Geflüchtete de facto einen Ausschluss von gesellschaftlicher Teilhabe: So ist sie überall, wo in bar gezahlt wird, etwa an vielen Automaten oder auf Flohmärkten, nicht einsetzbar. Aber auch bei anderen Gelegenheiten wie auf Kleinanzeigenportalen oder auch bei Sportvereinen ist sie kein akzeptiertes Zahlungsmittel. Dass Geflüchtete hier außen vor bleiben sollen, ist restriktiv und diskriminierend – und ein Hemmschuh für die Integration.
Die Bezahlkarte für Geflüchtete wurde bereits in fünf Landeseinrichtungen an die Leistungsempfängerinnen und -empfänger ausgegeben. Sie soll nun flächendeckend in den Kommunen eingeführt werden. In den nächsten Wochen finden Informationsveranstaltungen für alle Kommunen zur Einführung der Bezahlkarte statt, damit die Einführung ab dem zweiten Quartal beginnen kann. Abgewickelt werden soll der Betrieb der Bezahlkarte über einen Dienstleister.
Erfreulicherweise haben Kommunen in NRW die Möglichkeit, am bestehenden System festzuhalten und die Bezahlkarte nicht einzuführen. Das ermöglicht die sogenannte Opt-Out Regelung. Und genau dies wollen wir, die Fraktionen Die Linke/Die PARTEI, Bündnis 90/Die Grünen und Neue Grüne Fraktion, nun für den nächsten Rat beantragen.
Wir lehnen die Einführung der Bezahlkarte ab und fordern den Opt-Out in Solingen: Nicht nur ist die SocialCard entgegen ihrer Bezeichnung unsozial, auch ist damit zu rechnen, dass die Einführung einer Bezahlkarte mit einem verwaltungstechnischen Mehraufwand für das Sozialamt verbunden ist. Die Einführung kann nicht kostenneutral durchgeführt werden. Für das Solinger Sozialamt dürfte die Umstellung einem kleinen Horror-Szenario gleichen. Dieses Bürokratie-Monster, welches am Ende echte Integration nur hemmen wird, wird es mit uns nicht geben!
Den dazugehörigen Antrag findet ihr unter folgendem Link: Klick