Morgen ist Ratssitzung! (10.04.2025)

Morgen, am 10.04.2025, um 17 Uhr findet die 30. Sitzung des Rates statt:

• Zentrale Streitpunkte, die auch verstärkt in der Presse aufgegriffen wurden, sind einerseits der komplexe „Masterplan Wirtschaft und Arbeit“. Unsere in langen Sitzungen mit Bündnis 90/Die Grünen SG, der NGF und der SPD Solingen entworfenen Leitsätze beinhalten eine Erhaltung der Grüngürtel um Solingen, und eine Nutzbarmachung bestehender Industriebrachen für neue Gewerbe, mit dem konkreten Ziel, Mischgebiete zu entwickeln.
• Ein zweites großes Thema wird die „Bezahlkarte für Geflüchtete“ sein. Hier sind wir mit einem Antrag auf Opt-Out, zusammen mit den Grünen und der Neuen Grünen Fraktion in Solingen vorangeprescht – denn wir halten das Ganze für eine verwaltungstechnische Farce, die zudem menschenunwürdig für die Betroffenen ist. Hielt die Stadtverwaltung unseren Antrag zunächst für übereilt, kam recht kurze Zeit später eine stadteigene Beschlussvorlage für den Opt-Out.
• Ferner sind unsere Prüfaufträge, in dem es um verstärktes Controlling bei Bauvorhaben, um die Inanspruchnahme von Beraterfirmen, um die Effizienz des städtischen Forderungsmanagements, sowie einer (noch fiktiven) moderaten Gewerbesteueranhebung ging, mitunter eher unzureichend beantwortet worden. Hier werden wir weiterhin nachhaken.
• Und auch das Entwicklungskonzept City 2030 mit dem Umbau des Fronhofs wird voraussichtlich hitzige Debatten in den Rat bringen.

Seid dabei um 17 Uhr bei RatsTV! Eine Verlinkung findet ihr unter folgendem Klick (Klick)