Wir sind gegen die Verscherbelung des Alten Bahnhofs – Der Alte Bahnhof gehört den Bürger*innen Solingens!

Wir als Ratsfraktion DIE LINKE. Die PARTEI lassen nicht locker. Der Alte Bahnhof gehört uns allen – und er muss es bleiben. Für Die LINKE. Die PARTEI ist der Fall klar: Kein Verkauf von Volksvermögen.  Schließlich geht es hier um mehr als nur einen Gebäudekomplex, sondern um einen Erinnerungs- Lern- und Freizeitort für die Bürger*innen Solingens.

Der Komplex Alter Bahnhof mit allem, was dazugehört, wurde im Zuge der Regionale 2006 mit großen Summen an Steuergeldern aufwendig als Prestigeobjekt restauriert und neuen Nutzungskonzepten zugeführt, die auf sozialen und nachhaltigen Leitlinien fußten. Die langfristigen Versäumnisse der Stadt bei der Unterhaltung dieses historisch wertvollen Gebäudes sind selbstgewähltes Schicksal, und das will man nun auf die denkbar plumpeste Weise lösen: Indem die Stadtentwicklungsgesellschaft dieses Gebäude verhökert und Investoren zum Fraß vorwirft, mit dem Wortlaut, dass man „Bildung, KiTa- und Schul-Ausbau“ priorisieren müsse. Zudem mutet der Zustand des Gebäudes bei weitem nicht so schlecht an, wie man uns glauben lassen will. Und was auch nur wenige wissen: Ein Teil des Grundstücks ist als Bauland ausgewiesen, das eigentlich die Stadt selber nutzen könnte, anstatt es als Sahnestück an Investoren zu verschenken!

Wir fragen uns: Warum fehlt es so sehr an Ideen und Perspektiven vonseiten der Stadt und Politik, beim Gebäudekomplex Alter Bahnhof genau diese priorisierten Dinge – Bildung, soziale Infrastruktur, Kultur und gemeinwohlorientiertes Gewerbe – mit vernünftigen kommunalen Nutzungskonzepten zusammenzudenken? Das hat die Gesellschaft verdient und Impulse ließen sich auch von den Solinger*innen einholen. Stattdessen gibt es keinerlei Ambitionen, die Bürger*innen an der Konzeptentwicklung zu beteiligen.

Und auch die Politik darf bloß vom Katzentisch aus mitmachen. Der derzeitige Verhökerungsprozess findet in drei Schritten statt: Die Aufgabenstellung des Konzeptvergabeverfahrens begann im April, die Abgabe von Nutzungskonzepten soll im Juli erfolgen und eine Jury aus Vertreter*innen der demokratischen Fraktionen in Solingen darf dann Ende August die vorgestellten Nutzungskonzepte bewerten und auswählen. Unser Eindruck: Mit diesem Zeitplan soll die Kommunalpolitik nur noch abnicken. Echte Mitgestaltung sieht anders aus.

Wir machen da nicht mehr mit und sagen: Schluss mit diesem absurden Ausverkauf! Der alte Bahnhof gehört den Solinger*innen und die Stadt hat die Aufgabe, diesen Ort zu erhalten und ihn der Öffentlichkeit zuzuführen. Als Ort der Kultur, der Bildung und der Zusammenkunft.