Die Brandmauer ist gefallen – aber die Brandmauer sind wir!

Mit dem „Zustrombegrenzungsgesetz“ wollte Friedrich Merz, wie zuvor schon mit dem nichtbindenden Antrag zum „5-Punkte-Plan in der Migrationspolitik“, kurz vor den Bundestagswahlen einen umstrittenen Gesetzesentwurf durch das Parlament prügeln, der weder mit dem Grundgesetz vereinbar ist noch mit dem Europarecht oder gar den Menschenrechten.
Der gesellschaftliche und politische Rechtsruck ist schon seit einer ganzen Weile spürbar da, nun hat er sich vollends entladen: Denn die vorher vielfach beschworene Brandmauer der Union ist mit der bewusst in Kauf genommenen Annäherung an die AfD vollumfänglich gefallen. Ist der eher symbolische, aber hochgradig populistische 5-Punkte Plan noch mit einer Mehrheit durchgewunken, ist die Union mit dem Zustrombegrenzungsgesetz glücklicherweise gescheitert. Aber er macht die gesichert rechtsextremistische AfD vollends salonfähig.
Es ist ein Tabubruch, den die Konservativen sich da geleistet haben, denn es erinnert an 1933, als sich die bürgerlichen Parteien der Weimarer Republik, die Nationalkonservativen allen voran, die Zusammenarbeit mit der NSDAP als „notwendiges Übel“ erlaubten. Ab dann ging bekanntlich alles ganz schnell – es folgte die Machergreifung der Nationalsozialisten.
Und auch wenn Fritze Merz noch hämisch lacht, so müssen wir uns bewusst machen: 2025 ist nicht 1933 und die Brandmauer, das sind vor allem wir. Demokratie darf nicht zum Pokerspiel und zur plumpen Zockerei verkommen. Dafür steht zu viel auf dem Spiel. Deshalb ist es gut, dass sich die Stimmen gegen dieses gefährliche politische Spiel mit dem Feuer erheben, deshalb ist es gut, dass die Leute auf die Straßen gehen, um gegen die rechtsoffene Politik der Bundes-CDU/CSU zu demonstrieren.
Auch der Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI im Rat der Stadt Solingen ist es ein Anliegen, zu betonen, dass Solidarität die Maxime unseres demokratischen Selbstverständnisses sein sollte: Gute Integration statt Ausgrenzung, (Soziale) Sicherheit und Politik, welche die Menschen zusammenführt, statt spaltet.