Mit dem „Zustrombegrenzungsgesetz“ wollte Friedrich Merz, wie zuvor schon mit dem nichtbindenden Antrag zum „5-Punkte-Plan in der Migrationspolitik“, kurz vor den Bundestagswahlen einen umstrittenen Gesetzesentwurf durch das Parlament prügeln, der weder mit dem Grundgesetz vereinbar ist noch mit dem Europarecht …

Die Brandmauer ist gefallen – aber die Brandmauer sind wir! Weiterlesen »

Die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 steht vor der Tür. Das Bündnis „Solingen ist Bunt statt Braun“ wird unter dem Motto „Demokratie braucht Dich!“ mit Infoständen und Kundgebungen Präsenz zeigen und für die Wahl demokratischer Parteien werben. Folgende Termine dürft …

Das Bündnis „Solingen ist Bunt statt Braun“ wirbt unter dem Motto „Demokratie braucht Dich!“ für die Wahl demokratischer Parteien Weiterlesen »