Auch dieses Jahr wünscht die Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI all jenen, die es feiern, ein schönes Osterfest. Habt einen schönen Tag mit euren Leuten. Und auch all denen, die Ostern nicht feiern, wünschen wir ein paar entspannte Feiertage. Wie …
Mit dem „Zustrombegrenzungsgesetz“ wollte Friedrich Merz, wie zuvor schon mit dem nichtbindenden Antrag zum „5-Punkte-Plan in der Migrationspolitik“, kurz vor den Bundestagswahlen einen umstrittenen Gesetzesentwurf durch das Parlament prügeln, der weder mit dem Grundgesetz vereinbar ist noch mit dem Europarecht …
Die Brandmauer ist gefallen – aber die Brandmauer sind wir! Weiterlesen »