Heute ist die 29. Sitzung des Rates der Stadt Solingen mit einer vergleichsweise kompakten Tagesordnung. Zu den wesentlichen Tagesordnungspunkten heute gehören: Seid dabei um 17 Uhr bei RatsTV! Eine Verlinkung findet ihr hier
Jetzt für den Seniorenbeirat bewerben! Aktuell werden für den nächsten Seniorenbeirat Menschen gesucht, die Freude an einer ehrenämtlichen Tätigkeit haben, die sich einbringen möchten und die etwas für die Solinger Seniorinnen und Senioren erreichen möchten. Hierbei ist der Seniorenbeirat der …
Mit dem „Zustrombegrenzungsgesetz“ wollte Friedrich Merz, wie zuvor schon mit dem nichtbindenden Antrag zum „5-Punkte-Plan in der Migrationspolitik“, kurz vor den Bundestagswahlen einen umstrittenen Gesetzesentwurf durch das Parlament prügeln, der weder mit dem Grundgesetz vereinbar ist noch mit dem Europarecht …
Die Brandmauer ist gefallen – aber die Brandmauer sind wir! Weiterlesen »
Die Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI hat sich in den Verhandlungen zum Doppelhaushalt durchgesetzt und erneut eine deutliche Nachbesserung im Bereich Jugend/Soziales erreicht. Nach anstrengenden und intensiven Beratungen kann der Doppelhaushalt 2025/26 nun im Stadtrat beschlossen werden. Der ursprüngliche Haushaltsentwurf …
Morgen ist die 28. Sitzung des Rates der Stadt Solingen. Dreh- und Angelpunkt wird der Beschluss des Haushaltes für die Jahre 2025 und 2026 sein. Wie schon für den Haushalt 2024 ist unsere Kernforderung eine signfikante Verbesserung für die Situation …
Die finanzielle Lage für die Träger der Jugend- und Sozialarbeit ist fatal und benötigt eine sichere Zukunftsplanung. Unsere Fraktion konnte für den laufenden Haushalt 2024 noch signifikante Erhöhungen bei den Zuschüssen im Bereich Jugend & Soziales erstreiten, die deutlich über …
Ein zentraler Streitpunkt der kommenden Haushaltsdebatte wird die Festlegung der Hebesätze bei der Grundsteuer B in Solingen sein. Vielen Mieterinnen und Mietern und auch Eigenheimnutzern droht eine dramatische Erhöhung ihrer Grundsteuer – bei Mietern durch Umschichtung auf die Miete. Genau …